Coronale Insuffizienzen

Die Corona-Pandemie ist weitgehend abgeflacht. Nach und nach kehren die Bundesländer zur Normalität zurück. Was ist in den vergangenen zwei Monaten der Corona-Krise gut gelaufen und was können wir für künftige Pandemien lernen?

Was gut gelaufen ist

  • Informationen über die Ausbreitung des Virus und die Entwicklung der Fall- und Todeszahlen wurden breit und zügig bekannt gemacht. Sowohl auf Landesebene, als auch deutschland- und weltweit waren tagesaktuelle Zahlen für jedermann abrufbar. Diese Transparenz ist wichtig, damit die breite Öffentlichkeit die Gefahr realistisch einschätzen und Maßnahmen diskutieren kann.
  • Die ersten Maßnahmen waren sinnvoll und wurden noch einigermaßen schnell umgesetzt. Das Verständnis bei der Bevölkerung für diese Maßnahmen war anfangs groß. Zum Beispiel wurden dringende Empfehlungen für Quarantänen für Reisende ausgesprochen.
  • Alleine auf die Empfehlung der Ministerien hin haben die meisten Unternehmer den Schritt zum Home-Office für Büroangestellte gemacht. Die Verlegung der Arbeit nach Hause und virtuelle Konferenzen haben nach kurzer Eingewöhnung kaum Schwierigkeiten bereitet. Dies hätte man so nicht unbedingt erwarten können, weil sich die meisten Unternehmen bislang gesträubt hatten, Home-Office zu ermöglichen.
  • Insgesamt gesehen ist die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch Remote-Arbeit nicht eingeschränkt worden. Auch die Logistik hat erstaunlich gut funktioniert. Insbesondere kam es zu keinen Versorgungsengpässen mit Lebensmitteln. Von Toilettenpapier und Desinfektionsmitteln abgesehen, waren keine Produkte dauerhaft überhaupt nicht verfügbar.
  • Das Gesundheitssystem in Deutschland ist auch Dank der Überkapazitäten an Krankenhausbetten zu keinem Zeitpunkt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt. Die angedachte Kürzung von Bettenkapazitäten dürfte nun vom Tisch sein.
  • Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger und verstärkt die negativen Tendenzen in unserer Gesellschaft. Damit zeigt sie auf, wo es hakt und wo dringend gegengesteuert werden muss. Sie ist wie ein Testlauf, der die systematischen Schwachstellen unserer Gesellschaft aufdeckt.

Wo es ziemlich hakt

Die Pandemie hat deutlich gemacht, was nicht so gut läuft. In vielen Lebensbereichen sind wir überhaupt nicht auf Krisen vorbereitet. Rechtsstaatlich bedenkliche Tendenzen verstärken sich. Wirtschaftliche Unzulänglichkeiten ebenso.

Abhängiges Gesundheitssystem

Wie aus dem Nichts tauchte Bill Gates während der Corona-Krise Mitte April plötzlich als der Impfexperte weltweit in den Fernsehsendern auf (ARD, CNBC, BBC). Seine Nachricht: erst mit einer Impfung könne der Krieg gegen das globale Virusproblem gewonnen werden. Eine solche Medienkampagne macht stutzig, weil Bill Gates keine Qualifikationen als Virologe vorweisen kann. Er unterstützt zwar mittels seiner Stiftung schon lange weltweite Impfkampagnen. Die Expertise, wann und wo Impfungen notwendig werden, sollten aber eigentlich bei anderen liegen.

Diese Merkwürdigkeit hat das Augenmerk auf einen anderen Umstand gelenkt: die WHO wird zu großen Teilen durch die Bill Gates Stiftung privat finanziert. Die Stiftung fördert zudem die Arbeit staatlicher Einrichtungen und Universitäten. So erhielt das Robert-Koch-Institut genauso wie die Charité hohe Zuwendungen durch die Stiftung.

Auf der anderen Seite profitiert Bill Gates mittels seiner Investments von der Pharmabranche. Sein Einfluss auf die Arbeit der WHO und anderer staatlichen Gesundheitseinrichtungen erhält so einen fahlen Beigeschmack. Bill Gates kann durch seine Meinungsäußerung die Empfehlungen der geförderten Institutionen beeinflussen. Das Vorgehen der Staaten in der Corona-Pandemie geht damit letztlich auf die Ansichten einer einzelnen Person zurück.

Mangelhafte Risikoeinschätzung

Die Maßnahmen der Regierung zeugen von einer fehlenden statistischen Beurteilungsfähigkeit. War die erste Panik angesichts der Unsicherheiten noch nachvollziehbar, musste jedem nach zwei Wochen klar sein, dass das Horrorszenario ausbleiben würde. Die Krankenhauskapazitäten haben die Auslastungsgrenze nie auch nur ansatzweise erreicht. Die Zahl der COVID19-Toten befindet sich weltweit noch im Bereich einer schlimmen Grippewelle (Stand 24.5.2020: 341.549 weltweit, gegenüber bis zu 650.000 Grippetote pro Jahr).

Neue Infektionen. Stand: 24.05.2020. Quelle: Johns Hopkins University.

Ein Blick auf den Verlauf der Infektionszahlen macht deutlich, dass die Aussgangssperren keinerlei positive Wirkung hatten. Die Steigerungsrate begann bereits abzuflachen, bevor diese Maßnahmen in Kraft traten. Die Infektionsverläufe verschiedener Länder gleichen sich fast auf den Tag genau, unabhängig von der Intensität der Lockdown-Maßnahmen. Wäre eine Ausgangssperre oder ein Kontaktverbot wirksam, müsste dieser Effekt durch einen auffälligen Einbruch in den Zahlen deutlich werden. Selbst Schweden zeigt, dass das Virus auch ohne stark eingreifende Auflagen wieder “von alleine” verschwindet. Einzig die absolute Zahl an Infizierten und die Dauer sind unterschiedlich.

COVID19-Fälle pro Woche. Gelb: Anzahl Testungen. Rot: Infizierte absolut. Blau: Infizierte pro 100.000 Tests. Quelle: CIDM.

Gleichfalls widersinnig ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten, am Ende der Virus-Welle eine generelle Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln einzuführen. Die Gefährdungslage und das Risiko, sich in diesen Bereichen anzustecken, liegt weit unter Null. Trotz zunehmender Tests werden immer weniger neue Fälle bestätigt (siehe Grafik). Während der Ausgangssperre ist es zu keinen erhöhten Infektionen gekommen, obwohl die Leute ohne Masken in Supermärkten einkaufen waren.

Fehlendes ökonomisches Gespür

Die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen zeigen ein weiteres Defizit in der Abschätzung volkswirtschaftlicher Schäden. Es zeigt sich eine überraschend niedrige ökonomische Kompetenz. Alleine die Vorstellung, mit Staatshilfen diejenigen Schäden auch nur ansatzweise ausgleichen zu können, die der Lockdown angerichtet hat, ist abstrus. Selbstverständlich wird es eine Pleitewelle im Einzelhandel, im Tourismus und der Gastronomie geben. Eine Schließung dieser Lebensbereiche wäre möglicherweise für eine Zeit von zwei Wochen überbrückbar gewesen, mit massivem Einsatz von Staatshilfen vielleicht noch weitere zwei Wochen.

Jedoch ist auch nach deutlichem Abflachen der Infektionswelle immer noch kein Ende der Maßnahmen in Sicht. Der Flugbetrieb wird sich dieses Jahr nicht mehr erholen. Solange die Maskenpflicht besteht, werden der Einzelhandel und die Gastronomie den gewohnten Umsatz nicht erreichen können. Die Steuerausfälle spüren die Gemeinden schon heute. Die Arbeitslosigkeit wird sich drastisch erhöhen. Die Nachfrage nach Konsumgütern und Freizeitangeboten wird folglich ebenfalls weiter reduziert bleiben.

Auch nach Aufhebung der staatlichen Maßnahmen wird die Wirtschaft nicht auf das Niveau vor der Corona-Krise zurückspringen. Die leerstehenden Gewerberäume werden weitgehend leer bleiben. Wer sollte heute noch ein Café oder eine Boutique eröffnen wollen, wenn jederzeit die Schließung aufgrund staatlicher Hysterie droht? Mit dem Corona-Programm haben die Regierungen wertvolles Porzellan zerschlagen. Das Vertrauen der Bürger in eine geregelte Marktwirtschaft ist vorerst dahin.

Polizeistaat als neue Normalität

Höchst bedenklich ist das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen. In inoffiziellen schwarzen Uniformen weckt die Polizei schlimme Erinnerungen an die Schutzstaffel der NSDAP. Mit roher Gewalt werden Demonstranten niedergeprügelt und zur erkennungsdienstlichen Behandlung verschleppt. In Gera drohten Polizisten sogar mit der Schusswaffe.

Offenbar liegt dem Einschreiten der Polizei die Auffassung zugrunde, das Nichttragen einer Maske sei strafbewehrt, oder das Zeigen von Schildern oder Plakaten sei Zeichen einer verbotenen Versammlung. Beides ist falsch. Soweit das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit durch eine Landesverordnung überhaupt angeordnet ist, stellt das Nichttragen allerhöchstens eine Ordnungswidrigkeit dar. Aber auch das ist zweifelhaft, weil Ordnungswidrigkeiten eine gesetzliche Grundlage benötigen, die die Allgemeinverfügungen der Gesundheitsminister eben gerade nicht sind. Das Tragen von Schildern oder Plakaten ist eine Meinungsäußerung, die staatlich nicht verhindert werden kann. Das wäre Zensur, die nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG unzulässig ist. Eine Versammlung wird durch das Tragen von Schildern nicht ausgelöst.

Abgesehen davon, ob Versammlungen in einer Pandemie pauschal überhaupt untersagt werden dürfen, geht die Polizei jedenfalls zu weit, wenn sie Leute festnimmt oder gar zusammenschlägt, nur weil sie sich auf einem öffentlichen Platz mit anderen befinden. Die angebliche Gefahrenlage durch das Virus wird in diesen Einzelfällen, falls überhaupt, nicht so stark erhöht, dass Gewalt gerechtfertigt wäre.

Dies ist nicht nur in ganz Deutschland zu beobachten, sondern ein offenbar koordiniertes Vorgehen in der ganzen Welt. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit der zuständigen Innenminister auf. Stellungnahmen oder gar Entschuldigen fehlen. Untersuchungen gibt es auch nicht, wie sie in solchen Fällen zwingend zu erwarten wären.

Möglicherweise ist es das, was den Regierenden als “neue Normalität” vorschwebt. Eine Unterdrückung der Versammlungs- und Redefreiheit mit Hilfe staatlicher Gewalt. Dass dies nicht lange gut gehen kann, sollte jedem einleuchten. Dringend wären die Polizeigesetzt nachzubessern und Polizisten in den Grundrechten zu schulen.

Speichelleckende Medien

Die mangelhafte Regierungsarbeit und die Entwicklung eines Polizeistaats können nur deshalb bestehen, weil die klassischen Medien ihr Funktion als Überwacher staatlichen Handelns nicht mehr ausüben. Dies ist ein eklatantes Versagen, das sich seit geraumer Zeit mehr und mehr abzeichnet.

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zu einem Staatsorgan geworden. Schuld daran ist die Einführung des Rundfunkbeitrags, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk alleinig von der Willkür der Ministerpräsidenten abhängig gemacht hat.

Diese Abhängigkeit zieht mittlerweile weitere Kreise. Auch die Zeitungen, die stets vielfältig im gesamten politischen Spektrum berichtet haben, sind zu Hofberichterstattern verkommen. Es findet sich kaum ein kritisches Wort zu den Maßnahmen der Regierungen. Zahlen und Fakten, die die Unsinnigkeit der Maßnahmen belegen, werden verschwiegen. Selbst jetzt noch, wo die Pandemie visuell erkennbar abgeflacht ist, wird in der Presse weiter Panik geschürt.

Grund für die Regierungstreue sind die fehlenden Einnahmen durch Verkäufe und Anzeigen in der Presse. Der staatliche Rundfunk finanziert einige Zeitungen mittels Anzeigenschaltungen oder Redaktionsnetzwerken quer. Andere Zeitungen hoffen auf staatliche Corona-Hilfen. Oder werden wie der Spiegel von der Bill-Gates-Stiftung in Millionenhöhe gefördert.

Unabhängige Berichte und Meinungen finden fast nur noch in den sozialen Medien durch engagierte Bürger oder auf neuen Online-Portalen statt. Diese sind schwer zu kontrollieren. Was zum nächsten Punkt führt.

Ruf nach Meinungsunterdrückung

In einer Krise ist es notwendig, verschiedene Meinungen einzuholen und abzuwägen. Gerade in erstmals auftretenden Gefahrenlagen gibt es noch keine erprobten Rezepte. Sich auf einen Experten zu verlassen, ist fahrlässig, weil es den Optionenraum verengt und blind macht für unbeabsichtigte Nebeneffekte. Genau das haben die Bundes- und Landesregierungen aber gemacht. Außer dem hauseigenen Robert-Koch-Institut und einem Virologen der Berliner Charité wurde die Meinung hunderter anderer Mediziner und Wissenschaftler nicht berücksichtigt, als es um die Auferlegung der massiven Grundrechtseingriffe ging. Bei einem mehrere Wochen anhaltenden Lockdown ist das nicht mit Eilbedürftigkeit zu rechtfertigen.

Im Gegenteil wurde kein Versuch ausgelassen, anderweitige Auffassungen in den sozialen Medien zu unterbinden. Sie wurden als Verschwörungstheorien bezeichnet oder als populistische Meinungen Rechtsradikaler.

Das ist ein Muster, das seit einigen Jahren verstärkt auftritt. Alle von der Regierungslinie abweichenden Sichtweisen werden als Fake News oder Hassrede abgetan. Die Politik versucht zu vertuschen. Soziale Medien werden zum Löschen oder Unterbinden von Gegenmeinungen angehalten. Im Schatten der Corona-Krise verschärft die Bundesregierung das NetzDG.

Es ist ein typisch deutsches Phänomen, auf Widersprüche mit Verboten zu reagieren. Ein Phänomen, das bereits zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte zu totalitären Regimen geführt hat. Es wiederholt sich gerade.

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