Rundfunkbeitrag – Was wirklich dahinter steht und was man tun kann

Immer mehr Bürger verweigern die Zwangsabgabe für den staatlichen Rundfunk. Schätzungsweise bereits ein Drittel der Haushalte zahlen den Beitrag nicht oder als Protest nur unregelmäßig und unvollständig. Und es werden immer mehr. Woran liegt das? Was können die Bürger effektiv tun?

In einem genialen Coup haben die staatlichen Anstalten vor nunmehr fast zehn Jahren den Rundfunkbeitrag lanciert. Willfährige Ministerpräsidenten haben die Staatsverträge angepasst, die ohne Beteiligung der Parlamente verfasst und anschließend in Fünf-Minuten-Sitzungen von den Volksvertretern durchgewunken wurden. Seitdem müssen alle Bürger die Abgabe für den staatlichen Rundfunk entrichten, der faktisch ausschließlich von den Regierungsparteien kontrolliert wird. Ob die Bürger diese Sender empfangen wollen oder ob sie überhaupt ein Empfangsgerät besitzen, spielt für die Zahlungspflicht keine Rolle.

Freiheitliche Demokratien außerhalb von Europa kämen nie auf die Idee, so eine Zwangsabgabe für staatliche Medien zu erheben. Weder die U.S.A., noch Kanada, Australien, Neuseeland oder Japan kennen solch ein krudes System. Faktisch sind die TV-Zwangsabgaben außerhalb Europas völlig unbekannt. Selbst im Vereinigten Königreich wird zurzeit die Privatisierung der BBC und damit die Abschaffung der Fernsehgebühr diskutiert.

Nur im ewig rückwärts gewandten Deutschland hält die Politik gegen den Willen der Bürger an diesem Anachronismus fest. Nun hat der Rundfunk den Vorschlag auf eine erneute Erhöhung um 5% ins Rennen gebracht. Es steht schon fest, dass dieser Vorschlag auch wieder ungeprüft durch die Parlamente geschleust wird. Der Wille der Wähler wird dabei wieder nicht berücksichtigt werden.

Warum aber hält die Politik an diesen System fest? Was ist der Grund dafür, sich vorsätzlich gegen den Willen der Bürger zu stellen und massive Verluste bei Wahlen in Kauf zu nehmen?

Scheinargumente pro Zwangsabgabe

Von seinen Befürwortern wird die Zwangsabgabe mit schlau gewählten Begriffen beschönigt. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese Argumente als hole Phrasen, die oft das Gegenteil der tatsächlichen Umstände nahelegen sollen.

Häufig wird der Zwangsbeitrag als “Demokratieabgabe” bezeichnet. Das ist schon ein Hohn, weil der Beitrag selbst nicht in einem rechtsstaatlich demokratischen Verfahren zustande kam, sondern in Hinterzimmern der Staatskanzleien unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredet wurde. Auch die Höhe des Beitrags wird von einer Kommission willkürlich festgelegt, ohne dass den betroffenen Bürgern Rechtsmittel eingeräumt würden. Die Kommission selbst setzt sich aus “Experten” zusammen, die persönlich von der Politik abhängig sind. Spuren sie nicht, werden sie ausgetauscht. So gut wie alle Mitglieder dieses Gremiums haben einen eng mit den Landesregierungen und den Rundfunkanstalten verbandelten Lebenslauf, sind also getreue Anstaltsgenossen.

Nach neustem Framing der ARD stellt sie sich als “unsere Gemeinschaft” dar. “Wir sind deins”, heißt ihr Motto. Böse Zungen behaupten, mit dem Motto würde eben nur die Einheitsmeinung des Staatsfunks plakativ verlautbart. Faktisch grenzt das Kartell der Rundfunkanstalten andere Meinungen mehr aus, als dass ein gemeinschaftlicher Konsens gesucht wird. Wenn wirklich die Gemeinschaft Eigentum an den Anstalten hätte, bestünden extensive Kontroll- und Mitspracherechte der Bürger und aktives wie passives Wahlrecht aller Beitragszahler.

Schließlich wird von einem “Solidarmodell” gesprochen. Mit diesem Wort bedient man sich der Motivation für Sozialversicherungen. Insbesondere bei sozialistisch eingestellten Bürgern will man damit punkten. Alleine der Umstand, dass “einfach alle zahlen” müssen, macht jedoch noch kein Solidarmodell. Denn erstens müsste sich der Beitrag dann auch nach dem persönlichen Einkommen richten, damit die reichen die armen Haushalte subventionieren. Zweitens würden bei einem Solidarmodell behinderte Bürger im Sinne der Teilhabe vom Beitrag befreit. Und drittens müsste der Beitrag eine lebensnotwendige Versorgung sicherstellen. Rundfunkemfang ist jedoch ein nicht-lebensnotwendiges Luxusgut. Es gibt einfach keine Rechtfertigung dafür, dass die Gemeinschaft diesen für alle bereitstellen sollte.

Laut dem Karlsruher Kasperletheater (allgemein bekannt als Bundesverfassungsgericht) soll der staatliche Rundfunk “Orientierungshilfe” insbesondere in Zeiten der “Sozialen Netzwerke” geben, wo bekanntermaßen (noch) jeder sagen kann, was er will. Jedem halbwegs klar denkenden Juristen läuft bei dem Wort “Orientierungshilfe” der kalte Schauer über den Rücken. Übersetzt heißt es nichts anderes als staatliche Propaganda. Ja, das höchste deutsche Gericht hat tatsächlich geschrieben, dass die Kernaufgabe der GEZ-Medien die Belehrung der Bürger darüber sei, was man als richtig oder falsch einzuordnen habe, als Gegengewicht zu den freien privaten Medien:

“Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, (…) ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.” (Tz. 79)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die wahre Motivation für den Zwangsbeitrag

Was das wirkliche Motiv für den Rundfunkbeitrag ist, bleibt auch bei scharfem Nachdenken obskur. Die Historie kann nur bedingt Aufschluss geben und man muss mutmaßen. Letztlich ist es wohl eher Gewohnheit als Logik. Würde heute darüber nachgedacht, ob es Sinn macht, staatlichen Rundfunk neu zu installieren, wäre die Antwort ein sicheres Nein.

Von den Alliierten wiedergegründet, war es die ursprüngliche Aufgabe des staatlichen Rundfunks, den Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg freiheitlich demokratische Grundwerte beizubringen. Bis zum Fall der Mauer war er auch ganz offen ein Propagandainstrument, um den Ostdeutschen mehr oder weniger subtil klar zu machen, dass es Drüben besser läuft. Die Reichweite der Antennen in Berlin und im Grenzland sowie die Empfangsqualität der Westsender im Osten war für den CIA seit jeher ein wichtiges Kriterium.

Nach dem Zusammenfall der Sowjetunion war die Aufgabe der Aufklärung erledigt. Anfang der Neunzigerjahre hätte man konsequenterweise die Anstalten privatisieren können. In der Tat gab es nach Schließung der ostdeutschen Sender eine Zeit lang in den “neuen Bundesländern” keinen staatlichen Rundfunk (die Ostdeutschen haben trotzdem brav die GEZ entrichtet, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gab).

Allerdings war zu dieser Zeit die Verstrickung zwischen Rundfunk, Staatskanzleien und Regierungsparteien zu weit fortgeschritten, als dass die Privatisierung auch nur in Erwägung gezogen wurde. Stattdessen wurden weitere Anstalten im Beitrittsgebiet gegründet. Dahinter stand wohl auch schon damals die offene Frage, was man mit den Mitarbeitern der ehemaligen DDR-Sender machen sollte. Sie wurden daher fast ausnahmslos in den neu gegründeten MDR und den heutigen RBB migriert.

Unter den Mitarbeitern fanden sich erwartungsgemäß jede Menge SED-Kader und Mitarbeiter des MfS. Bis heute störte sich niemand an dieser Tatsache. Vor gut zehn Jahren gab es kurz einen Skandal um leitende Redakteure beim MDR, die als frühere Stasi-Offiziere enttarnt worden waren. Man hat dann zwei, drei Leute als Bauernopfer entlassen. Aber im Grunde sitzen heute noch tief mit dem ehemaligen DDR-System verwurzelte Personen in den Ostanstalten und sind mittlerweile auch in die übrigen Anstalten der Republik gewandert. Plakatives Aushängeschild für das SED-/MfS-Netzwerk im Rundfunk ist die unsägliche Besetzung der Intendanz des MDR mit einer getreuen SED-Genossin, die lange Zeit für einen Stasi-Offizier an der Leipziger Uni gearbeitet hatte und deren Ex-Ehemann als Militärstaatsanwalt zumindest mittelbar an hunderten Mauertoten mit schuld war.

Der Wunsch, die aus historischen Gründen im Osten übrig gebliebenen Mitarbeiter in den Anstalten unauffällig weiter durchzufüttern zu können, ist wohl einer der Hauptgründe für die Zwangsabgabe. Denn alleine den Rundfunk weiterhin als Marketing-Instrument für Regierungsparteien haben zu wollen, erklärt nicht diese verquere Art der Finanzierung.

Viel einfacher wäre eine Steuerfinanzierung oder eine Personenabgabe, die von den Kommunen erhoben und abgeführt würde. Man wollte aber die ehemalige GEZ nicht abschaffen und brauchte deshalb eine Abgabe, die möglichst umständlich und aufwendig ist. So konnte man nicht nur die Mitarbeiterzahl der GEZ konstant halten, sondern beschäftigt bei der zynisch als “Beitragsservice” getauften “Organisation ohne Rechtsform” inzwischen sogar mehr Leute, obwohl das Klingeln an Wohnungstüren nicht mehr nötig ist.

Mit einem dreistelligen Millionenbudget unterhält man in Köln ein ansonsten vollkommen überflüssiges Personen- und Beziehungsdatenzentrum, nur um damit Beitragskonten zu erstellen. Es dürfte dort auch eine einmalig akkurate Unternehmensdatenbank vorhanden sein, die nicht einmal alle Handelsregister und Kammerverzeichnisse zusammengenommen so genau abbilden.

Aufgrund der hohen Personaldichte in GEZ und Anstalten wird fast die Hälfte des Rundfunkbeitrags für Mitarbeiter ausgegeben. Unter dem Deckmantel “Zusatzpensionen” verstecken sich weit über dem Markt übliche Gehälter und Aufstockungen der gesetzlichen Rente, die jeden “normalen” Rentner und selbst Beamte vor Neid erblassen lassen. So kassiert beispielsweise ein Kameraschupser tariflich mehr als ein Universitätsprofessor. Da das Personalkostenbudget völlig intransparent ist, lassen sich auch prima die Weiterbezahlung der MfS/SED-Mitarbeiter verstecken, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen die Harzt-4-Statistik aufblähen würden. Posten in Rundfunkräten und Intendanzen sichern zudem Regierungsmitgliedern und treuen Parteigenossen ein Auskommen.

Ein weiterer großer Teil des Rundfunkbeitrags versickert in dunkle Kanäle. Über Tochtergesellschaften und Produktionsfirmen werden Mitarbeitern, Familienangehörigen von Regierungsmitgliedern und den Regierungsparteien selbst Gelder zugeschustert. Die sonst für öffentliche Einrichtungen geltenden Haushaltgrundsätze werden im großen Stil missachtet. Trennungsprinzip, Besserstellungsverbot und Sparsamkeitsgrundsatz sind bei den staatlichen Rundfunkanstalten unbekannt. Die für öffentliche Auftraggeber zwingend vorgeschriebenen Vergabegrundsätze werden kategorisch ausgeblendet.

Jüngst haben die staatlichen Anstalten begonnen, massiv Beitragsgelder für ihre Präsenz in anderen Medien zweckzuentfremden. Vorreiter macht die Funk-Plattform, die sich vor allem an junge Leute richtet. Dort werden YouTuber mit regierungskonformen Kanälen subventioniert, ohne dass sie in die Anstalten integriert wären. Auf YouTube selbst erhöhen die Anstalten massiv ihre Präsenz mit unnatürlich hohen Klickzahlen auf ihre Videos. Neustes Flaggschiff für die “Kooperation” mit privaten Medien ist die Streaming-Plattform Joyn, die als deutsche Antwort auf Netflix und Amazon Prime gelten soll. Ähnlich subventionieren die Anstalten über Anzeigenschaltungen und Redaktionsnetzwerke die privaten Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine, die infolgedessen die redaktionellen Vorgaben der Anstalten im Gleichklang nachtröten.

Die von den Anstalten und der Finanzierungskommission vorgelegten Finanzberichte sind völlig intransparent. Es werden lediglich grobe Budgetkennzahlen bereitgestellt. Die Zahlungsflüsse lassen sich nicht detailliert nachvollziehen. Selbst im Wettbewerb stehende, an der Börse notierte Aktiengesellschaften müssen genaueres Zahlenwerk offenlegen. Der Bürger kann die Verwendung des Rundfunkbeitrags nicht wirklich nachvollziehen. Seine Rolle ist eben das Zahlschaf, das absichtlich im Dunkeln gehalten wird und einfach dankbar für die Propagandaberieselung sein soll.

Das logische und zwangsläufige Ergebnis des Zwangssystems

Da die Bürger zu der Abgabe gezwungen werden und keine Wahlmöglichkeit haben, führt der Rundfunkbeitrag zwangsläufig zu einem Ergebnis: den teuersten Rundfunk der Welt. Bei Negativrekorden ist Deutschland wie immer Spitzenreiter. Pro Kopf gibt kein Staat mehr Geld für seinen Rundfunk aus. Kaufkraftbereinigt liegt Deutschland sogar vor der teuren Schweiz. Jahr für Jahr neun Milliarden Euro zu verheizen, ist schon eine Leistung, die anderen Staaten offenbar schwer fällt.

Diese neun Milliarden jährlich fehlen der Volkswirtschaft für andere wichtige Zwecke, wie Wohnungsbau, Straßensanierungen oder den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Auch in Zeiten der Null-Zins-Politik scheißt der Teufel den Euro nicht in die Taschen der Bürger. Was auf der einen Seite verbraten wird, fehlt eben an anderer Stelle.

Neben dem finanziellen Schaden, den der Zwangsbeitrag Jahr für Jahr verursacht, leidet die Medienvielfalt und damit die Meinungsfreiheit unter dem System. Der Rundfunkbeitrag pervertiert seinen Zweck als Instrument der “Vielfaltsicherung”.

Ökonomisch ist dies unausweichlich. Jede Einrichtung muss sich vor allem nach dem Willen des Prinzipals richten, wenn sie überleben will. Und der Prinzipal von ARD und ZDF ist nunmal der Staat, oder genauer gesagt, die Regierungsparteien. Denn diese sorgen für die steten Einnahmen in Form des Zwangsbeitrags. Die Bürger bestimmen hingegen nicht darüber darüber, ob der Geldhahn offen bleibt.

Früher mit der Rundfunkgebühr war dies anders. Wenn die Bürger die Nase voll hatten, konnten sie die Geräte verbannen und sich von der Rundfunkgebühr abmelden. Alleine dieses kleine Wahlrecht hat genügt, ein einigermaßen ausgewogenes und “rezipientengerechtes” Fernsehen zu veranstalten. Seit 2013 ist dies vorbei. Es kommt gar nicht mehr darauf an, ob ARD und ZDF überhaupt noch von den Bürgern gesehen werden und schon gar nicht, ob sie mit der Berichterstattung einverstanden sind.

Entscheidend ist ausschließlich, dass die Regierungsparteien zufrieden gestellt werden. Ergebnis ist eine einheitlich regierungsfreundliche Berichterstattung. Alternative Parteien werden offen diskreditiert. Plattformen zur Darstellung ihrer Ansichten werden den Alternativparteien über das Mindestmaß hinaus nicht eingeräumt.

Alternativen zum Zwangsbeitrag

Das Rundfunksystem könnte sich einfach und kostengünstig umgestalten lassen. Im schlimmsten Fall würde schon eine Personenabgabe die Gerechtigkeit erhöhen. Für die Erhebung einer solchen Abgabe wäre nur ein Bruchteil der 160 Millionen Euro Jahresbudget des Beitragsservice nötig. Unternehmen und Freiberufler würden nicht mehr doppelt belastet. Jeder Volljährige zahlt, wenn er nicht aus Gründen von geringem Einkommen oder Behinderung befreit ist.

Noch besser und zeitgemäßer wäre es, die Anstalten endlich zu privatisieren. Als Rechtsform böten sich Stiftungen, Vereine, Genossenschaften oder Aktiengesellschaften an. In den Satzungen könnten Beschränkungen für Anteilserwerb und Stimmrechte aufgenommen werden, die die Pluralität sicherstellen. Selbstverständlich hätte jeder, der zahlt, auch ein aktives und passives Wahlrecht für die Aufsichtsgremien, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

Für Programminhalte, die im besonderen öffentlichen Interesse stehen, könnte ein Fonds geschaffen werden, ähnlich der Filmförderung. Staatliche Gelder würden für Projekte ausgeschrieben, die am Markt sonst nicht entstehen würden. Bewerben können sich alle Rundfunkanbieter.

Auch bei der Medienaufsicht könnte gespart werden. Da private Anbieter keine Konkurrenz mehr zu den staatlichen Anstalten darstellen, müsste sie auch nicht mehr künstlich klein und inhaltlich unbedeutend gehalten werden.

Wie alle anderen Rundfunkgesellschaften in der Welt auch könnten die privatisierten Anstalten am Markt mit einem Mix aus Werbefinanzierung und Flarates bestehen. Der personelle Wasserkopf würde naturgemäß schrumpfen.

Was jeder jetzt schon tun kann

Ohne die Mitwirkung der Bürger wird sich allerdings nichts ändern. Das zeigen die jüngsten Diskussionen um die erneute Erhöhung des Beitrags um 5% ab 2021 und die ganz abartige Idee, auch noch private Zeitungen mit dem Beitrag durchzusubventionieren. Diese abstruse an den Wählern vorbeigehende Geisteshaltung der deutschen Politik zeigt, dass den Bürgern nur der Weg der proaktiven Rechtsgestaltung bleibt.

Grundlage ist die auf den Rechtsgelehrten Georg Jelinek zurück gehende normative Kraft des Faktischen. Sobald eine kritische Masse der Bürger die Zahlung des Beitrags verweigert, kommt die Legislative nicht umhin, das System grundlegend zu reformieren. Im Grunde hat bereits so der Schnüffeldienst der GEZ aufgehört, allerdings nicht mit dem für die Bürger gewünschten Effekt. Ähnlich hat die stete Weigerung, den Grundwehrdienst zu leisten, zur Abschaffung desselben geführt. In Deutschland kann der Bürger nicht auf die Vernunft der Politik hoffen, sondern braucht einen langen Atem und muss die Politik in die richtige Richtung stupsen.

Im Augenblick steht das GEZ-System kurz vorm Umkippen. Ökonomisch nicht gebildete Menschen glauben, dass für die Aufgabe der Abgabe eine große Mehrheit der Bürger die Zahlung verweigern muss. Das ist nicht der Fall. Es reicht eine kritische Masse, die die Verwaltung der Nichtzahler so aufwändig und teuer macht, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Wir haben bereits jetzt fast diesen Zustand erreicht. Ob man zahlen muss oder nicht, hängt dann nur noch vom Zufall ab, wie schnell der Beitragsservice noch mit der Bescheidung nachkommt.

Der bekannte Rechtsanwalt und Medienrechtler Steinhöfel hat Maßnahmen für einen erfolgreichen Protest gegen die Zwangsabgabe herausgearbeitet. Er rät von einer gerichtlichen Auseinandersetzung ab, weil im Grunde klar ist, dass die Gerichte nie eine staatliche Abgabe aufgeben werden, die mit allen politischen Mitteln der Staatskanzleien durchgepresst wird.

Vielmehr kann jeder heute ohne reale Risiken (außer Mahngebühren, die es Wert sind) folgende Schritte unternehmen, die gestuft nach der individuellen psychischen Belastbarkeit und der Entfernung vom rechtlich sicheren Boden insgesamt zum Erfolg führen werden:

  1. Diesen Beitrag teilen, liken, kommentieren. Gleiches gilt für ähnliche Artikel und Tweets anderer Autoren. Das kann wirklich jeder tun, der sich über den Zwangsbeitrag aufregt. Das Maul aufmachen ist der erste Schritt in der Demokratie.
  2. Die Einzugsermächtigung kündigen. Die Kontrolle über das Konto ist ein Menschenrecht, das man nicht ohne Not an den Staat abgeben sollte. Alleine die Ungewissheit, ob das Geld im nächsten Quartal noch kommt, baut Druck auf.
  3. Den Beitrag erst nach Zahlungsaufforderung entrichten. Das Signal ist unmissverständlich: wir wollen das System nicht. Siehe Details bei Rundfunk-Frei.
  4. Den Beitrag erst nach Festsetzungsbescheid entrichten. Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, das Abgaben individuell festgesetzt werden müssen. Wer ohne Bescheid zahlt, ist selber schuld.
  5. Auf Barzahlung bestehen. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht einstweilig klare Aussagen getroffen: der Staat muss Cash akzeptieren.
  6. Auf die Zwangsvollstreckung warten. Wenn die Stadtkasse zweimal klingelt, sollte man zahlen. Das kostet mehr, gibt aber einen enormen Zahlungsaufschub. Je mehr dies tun, desto länger dauert es. Wenn man auf Kredite angewiesen ist, kein echter Schritt.
  7. Rechtsmittel ausschöpfen. Schönes Spiel, wenn man Zeit und Muße hat. Es ist für Nichtjuristen äußerst gelehrig und man erhält einen wahrhaften Eindruck vom Justizsystem. Nicht jedermanns Sache, wenn man noch nicht vor hat auszuwandern.
  8. Abmelden, Ummelden, Auswandern, Verstecken. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Je nach Lebens- und Einkommenssituation ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist nach der DSGVO nicht zu rechtfertigen, dass die Meldedaten an jeden herausgegeben werden, der sie haben will. Mitarbeit kann nicht verlangt werden.

1 Kommentar

Schreibe einen Kommentar