Das Ende der Knebelverträge

Die Rechte der Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung gestärkt werden, indem die maximal möglichen Vertragslaufzeiten verkürzt werden. Das ist eine prima Sache und bringt frischen Wind in Märkte, wo kundenfeindliche Anbieter das Sagen haben.

Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Verbraucherverträge maximal eine Laufzeit von einem Jahr haben und danach mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Das ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Rechtslage zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Dienstleistungsverträge bis zu zwei Jahre laufen dürfen und sich um ein ganzes Jahr verlängern können, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten vorher gekündigt wird (siehe § 309 Nr. 9 BGB).

Die vorgeschlagene Änderung geht in die richtige Richtung. Denn die deutschen Telekommunikationsanbieter, Fitness-Studios und Stromanbieter nutzen die gesetzlichen Spielräume schamlos aus, ohne dass der Verbraucher sich wehren kann.

Allerdings wird auch Kritik laut. Die Presse bemüht sich, Nachteile kurzer Kündigungsfristen herbeizureden. Es würde die Planbarkeit für die Anbieter einschränken. Als ob Planbarkeit ein Gut an sich wäre. Lange Kündigungsfrist führen zu Lock-In-Effekten, die den Wettbewerb einschränken und damit Leistungen und Preise für den Verbraucher verschlechtern.

Beispiel Fitness-Studio: Das Geschäftsmodell vieler Studios beruht darauf, dass die meisten Kunden nach ein paar Monaten aufgeben, aber trotzdem voll bezahlen müssen. Es gibt sogar Gerichtsentscheidungen, die den Kunden selbst bei Umzug ins Ausland nicht schützen. Wie soll solch ein Modell volkswirtschaftlich sinnvoll sein? Wenn Studios nur aufgrund von Ineffizienzen kostentragend sind, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Offenbar werden 30% der Kunden durch Unmotivierte subventioniert, die sich selbst überschätzt haben.

Beispiel Handy-Vertrag: Es soll bestimmt nicht ausgeschlossen werden, künftig weiterhin Ratenzahlungen für Kaufverträge von Smartphones abzuschließen. Es geht vor allem um Dienstverträge, für die eben faktisch keine Alternativen mit kurzen Laufzeiten angeboten werden. Die Telekom-Anbieter bilden ein Oligopol und nutzen diese Marktmarkt zum Nachteil der Verbraucher aus. Und nicht nur dann und solange, wie Handys subventioniert werden. Sondern auch beim Festnetz, wo die Einstandskosten nahezu null sind.

Mangels Alternativen müssen alle Kunden die langen Laufzeiten und Kündigungsfristen schlucken. Auch wenn sie lieber flexible Verträge hätten. Wenn sich der Vertrag gerade verlängert hat und dann was technisch nicht läuft oder man sonst unzufrieden ist, hat man das Nachsehen. Bestandskunden kommen auch nicht in den Genuss von neuen besseren Angeboten. Kundenfreundlichkeit Fehlanzeige.

Der Gesetzesvorschlag der Justizministerin geht aber noch nicht weit genug. Drei Monate Kündigungsfrist sind zu lang. Zwei Wochen zum Monatsende – und Kundenfreundlichkeit wäre auch in Deutschland erlebbar. Wenn man gerade dabei ist: auch beim Wohnungsmietvertrag sind drei Monate zu lang und treiben die Wohnkosten künstlich in die Höhe.

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